A. GENERELLE BESTIMMUNGEN

1. Zweck und Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehung auf der Webseite http://www.im-ex-port.eu (inkl. aller Einstiegs- und Zusatzdomains, Domainpointer und Subdomains, welche durch die Citytour, (nachfolgend zur Vereinfachung Citytour genannt) betrieben werden und zugleich als Weiterleitung von und/oder zu http://www.im-ex-port.eu darstellen (nachfolgend zur Vereinfachung im-ex-port.eu genannt). Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kunden sowie Benutzern und der Citytour. Diese AGB bilden integrierenden Bestandteil der ihm Rahmen dieser Rechtsbeziehungen geschlossenen Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von Citytour ausdrücklich schriftlich offeriert und/oder von Citytour ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Die AGB haben bis zur Bekanntmachung neuer AGB für alle Geschäfte mit Citytour Gültigkeit. Citytour hat das Recht, die AGB jederzeit anzupassen. Neue AGB werden durch Mitteilung an den Kunden verbindlich.

2. Definitionen

2.1. Online
Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Citytour, die ausschliesslich oder mehrheitlich über die Webseite erfolgt.

2.2. Offline
Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Citytour, die ausschliesslich oder mehrheitlich im persönlichen Kontakt erfolgt.

2.3. Benutzer
Unternehmen oder natürliche Personen, welche Online Informationen abrufen und/ oder Informationen an die Kunden senden.

2.4. Kunden
Unternehmen, welche einen registrierungspflichtigen kostenlosen oder kostenpflichtigen im-ex-port.com - Account beantragen und/oder Zugriff zu einem bestehenden im-ex-port.com - Account haben.

3. Inkrafttreten von Verträgen
Sämtliche Angebote von Citytour und sämtliche Angaben auf der Website oder in Katalogen, Broschüren etc. von Citytour, sind freibleibend und blosse Einladungen zur Offerte. Ein Vertrag mit Citytour tritt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Citytour in Kraft.

4. Akzeptanz der AGB
Vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung hat der Kunde die vorliegenden AGB zu akzeptieren. Er hat dazu im Rahmen der Online-Registrierung das Eingabefeld "Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) " zwingend zu aktivieren.
Abweichend davon akzeptiert der Benutzer jedes Mal mit dem Besuch der Webseite, respektive mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung, die vorliegenden AGB.


B. ONLINE-GESCHÄFTSBEZIEHUNG

5. Webseite "im-ex-port.com"
Auf der Webseite bietet Citytour den Benutzern und Kunden die Möglichkeit, Ausschreibungen zu suchen und/oder zu platzieren sowie weitere Services zu suchen und anzubieten. Weiter werden allgemeine Informationen, News und Events angeboten. Die konkreten Dienstleistungen sind auf der Webseite ersichtlich.

6. Offener Bereich der Webseite
Im offenen Bereich der Webseite haben alle Benutzer Zugang zu den nicht kostenpflichtigen Angeboten von Citytour. Dazu gehört auch die Angebotseinholung sowie Kontaktaufnahme mit den Citytour Kunden. Diese Angebotseinholung sowie Kontaktaufnahme mit Citytour Kunden ist nur im Namen von juristisch eingetragenen Firmen erlaubt. Es ist strikte untersagt, Anfragen und Emails mit dem Zweck von Werbung, Mitbewerberanalysen sowie SPAM, mittels im-ex-port.com zu versenden. Citytour behält sich das Recht ein, Anfragen von Benutzern jederzeit ohne Begründung zu löschen oder den Versand zu stoppen. Der Benutzer akzeptiert, dass die von Ihm eingegebenen Daten an mehrere Citytour Kunden mit Kontaktdaten gesendet werden können.
Citytour kann die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität entsprechender Daten nicht zusichern und lehnt jegliche diesbezügliche Haftung ab.

7. Geschlossener Bereich der Webseite
Die Webseite verfügt über einen geschlossenen Bereich, der nur registrierten Kunden und/oder Benutzern zugänglich ist. Der entsprechende Zugang setzt voraus, dass sich der Kunde und/oder Benutzer mit Username und Passwort identifiziert. Diese kann er frei wählen respektive werden ihm per e-Mail zugestellt, nachdem der Registrierungsvorgang vollzogen wurde.
Bei der Registrierung hat der Kunde die Online-Registrierungsunterlagen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und die vorliegenden AGB zu akzeptieren. Sollten sich die gemachten Angaben ändern, verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Citytour behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge abzulehnen.

8. Zugang
Citytour ergreift alle zumutbaren Massnahmen, um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf die Website zu ermöglichen. Hingegen kann Citytour nicht ausschliessen, dass der Zugang aufgrund von technischen Problemen, welche im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden, des Netzbetreibers, aber auch im Verantwortlichkeitsbereich von Citytour liegen können, kurzfristig oder während längerer Zeit unmöglich oder gestört sein kann. Ferner behält sich Citytour vor, das Angebot bei besonderen Umständen (insbesondere bei Sicherheitsrisiken) zu unterbrechen.
Aus solchen Störungen oder Unterbrüchen entstehen dem Kunden und/oder Benutzer keinerlei Ansprüche.

9. Links zu fremden Websites
Diese Website enthält direkte oder indirekte Verweise (Hyperlinks bzw. Links) auf fremde Websites, Homepages oder Internetadressen (nachfolgend nur "fremde Websites"). Citytour stellt diese Links lediglich als Service zur Verfügung. Für die jeweiligen Inhalte und Informationen dieser Websites sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber bzw. Anbieter verantwortlich. Die Tatsache, dass ein Link zu einer Website besteht, bedeutet nicht, dass deren Inhalt von der Citytour gebilligt oder befürwortet wird.

10. Haftungsausschluss
Citytour kann die Risiken, die mit der Durchführung von Geschäften und Anfragen mit unbekannten Personen verbunden sind, nicht kontrollieren. Die Citytour lehnt jegliche Haftung für direkte und indirekte Schäden oder irgendwelche Folgeschäden ab, die durch die Benutzung der Online-Dienste entstehen könnten. Die Citytour haftet in keiner Weise für die Übermittlung und Speicherungen von Daten von und/oder an Benutzer und/oder Kunden.
Soweit Waren und Dienstleistungen über die Online-Dienste von Citytour angeboten werden, kommen Verträge ausschliesslich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter solcher Geschäfte zustande. Bei vorübergehenden Betriebsstörungen oder nicht Verfügbarkeit der Online-Dienste wird jeglicher Schadenersatz wegbedungen. Durch technische Fehlmanipulation, illegales Eindringen in die Systemdatenbank, sowie allfälliger Softwarefehler, ist es nicht auszuschliessen, dass die gespeicherten Daten offen gelegt werden.

11. Sicherheit
Die Webseite wurde mit spezieller Ausrichtung auf die Sicherheitsbedürfnisse der Kunden gestaltet. Trotzdem kann keine absolute Sicherheit des Systems zugesichert werden und Citytour übernimmt keine Haftung für Schäden aus dem Gebrauch der Webseite, des Internets oder e-Mails. Hinsichtlich Username und Passwort obliegt es dem Kunden und/oder Benutzer, diese für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Kunde und/oder Benutzer haftet vollumfänglich für jeden Missbrauch.

12. Immaterialgüterrechte
Alle Elemente der Webseite gehören exklusiv und ausschliesslich Citytour. Dies betrifft insbesondere alle Immaterialgüterrechte am Inhalt und den weiteren Elementen der Webseite. Die komplette oder teilweise Reproduktion von Elementen der Webseite bedarf der schriftlichen Zustimmung von Citytour.

13. Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Grafiken, Videos.
Die uneingeschränkte Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei dem Kunden und/oder Benutzer, von dem ein solcher Inhalt stammt.
Durch die Übermittlung erklärt der absendende Kunde und/oder Benutzer, dass die gesendeten Informationen und Daten keine Rechte Dritter, Rechtsvorschriften und/oder Geheimhaltungsklauseln verletzt und ist zudem damit einverstanden, dass alle weltweiten Nutzungsrechte an dem übermittelten Material uneingeschränkt auf Citytour übergehen. Alle an Citytour übermittelten Inhalte können jederzeit ohne Angabe des Grundes durch die Citytour ergänzt, verändert und/oder gelöscht /abgelehnt werden. Citytour haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie im Rahmen der Services übertragen wurde. Citytour übernimmt für von Kunden und/oder Benutzer bezogene oder eingespeiste Daten und Informationen keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalt, Richtigkeit oder Kontinuität.


C Kostenpflichtige Dienstleistungen

14. Voraussetzung
Kostenpflichtige Dienstleistungen werden nur an jurische Personen mit gültiger VAT / MwSt. Nummer angeboten. Mit der Bestellung einer Dienstleistung bestätigt der Auftraggeber, im Namen einer juristischen Person zu handeln, welche über eine gültige VAT / MwSt. Nummer verfügt. Zudem bestätigt er, im Besitze der für die Bestellung notwendigen Handlungsvollmacht zu sein.

15. Zahlungskonditionen

15.1. Zahlung auf Rechnung
Die Zahlung hat generell innert 10 Tage nach Rechnungsstellung rein netto ohne Abzug zu erfolgen.

16. Preise und Währung
Die Preise verstehen sich jeweils für 12 Monate im Voraus.
Die Währung ist jeweils aus der Auftragsbestätigung und der Rechnung ersichtlich.

17. Vertragslaufzeit / Kündigung
Es gilt generell eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, mit automatischer, stillschweigender Erneuerung. Hiervon ausgenommen sind Bannerwerbeverträge, welche über eine fixe, im Vertrag deklarierte Vertragslaufzeit abgeschlossen werden.  Erfolgt keine schriftliche Kündigung seitens einer der Parteien 3 Monate vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode, wird der Vertrag automatisch und stillschweigend um weitere 12 Monate verlängert. Als Datum der Kündigung gilt der Eingang des Schreibens im Hause der anderen Partei.
Wenn der Kunde gegen diese AGB sowie weitere integrierende Vertragsbestandteile verstösst, ist die Citytour berechtig, die Dienstleistung entschädigungslos teilweise oder ganz auszusetzen und den Vertrag fristlos zu künden. Rückerstattungen werden generell ausgeschlossen.
Wird die Freischaltung der Dienstleistung durch das Verhalten des Kunden (Zahlungsverzögerung; Falsche und/oder unwahre Deklarationen und Angaben; Nicht- oder verspätet retournierte, im Vertrag deklarierte Dokumente usw.) verzögert, ist die Citytour berechtigt den Service zu stoppen und/oder zu pausieren. Dem Kunden entsteht dadurch keinerlei Anspruch auf Entschädigung und befreit ihn nicht von seiner Zahlungspflicht.


D Datenschutzrichtlinien

18. Generelles
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir bei unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten persönliche Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz. Citytour Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

19. Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Wenn Sie im-ex-port.eu besuchen, speichern unsere Webserver standardmässig Ihre IP Adresse, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen, sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages angeben.

20. Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung
Citytour nutzt Ihre persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Diese Daten können auch an Lieferanten der Citytour im Rahmen der zu erbringenden Leistung weitergereicht werden.
Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Zur Aufrechterhaltung und im Sinne der im-ex-port.com Dienstleistungen (Ausschreibungen, Insertionen, Angebotseinholungen, Verzeichniseintragungen, Publikationen usw.) werden die jeweils vom Benutzer und/oder Kunden übermittelten Daten wie Kontaktdaten, Projektdaten, Grafiken, Bilder und Texte, öffentlich zugänglich gemacht und/oder an die dafür vorgesehenen Drittpersonen/-Firmen weitergeleitet.

21. Wahlmöglichkeit
Citytour nutzt Ihre Daten, um Sie über Produkte und Dienstleistungen informieren zu können und Sie gegebenenfalls hierüber zu befragen. Selbstverständlich ist die Teilnahme an solchen Aktionen freiwillig. Falls Sie hiermit nicht einverstanden sein sollten, können Sie uns dies jederzeit mitteilen, damit wir die Daten entsprechend sperren können.

22. Cookies
Die Citytour verwendet Cookies, um Präferenzen der Besucher zu verfolgen und um die Webseiten entsprechend optimal gestalten zu können. Cookies sind kleine Dateien, die temporär auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Die in Cookies enthaltenen Informationen dienen der Erleichterung der Navigation und ermöglichen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit einer Website. Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Unsere Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass Ihre Privatsphäre geschützt ist. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen *keine Cookies akzeptieren* wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.


E Weitere Bestimmungen

23. Geltendes Datum und Zeit
Es gilt bei allen Transaktionen mit der Citytour, unabhängig von der Lokalzeit des Benutzers und/oder Kunden, die MEZ (Mitteleuropäische Zeit).

24. Übertragung von Rechten und Pflichten
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag samt AGB können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die teilweise und/oder vollständige Übertragung der Rechte und Pflichten von Citytour auf deren Lieferanten, Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

25. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages samt AGB, einschliesslich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.



Der Gerichtsstand ist Solothurn. Schweizer Recht ist anwendbar.